Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.11.2018 - 3 Ws 576/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Kostenentscheidung, fiktiver Teilfreispruch
- beck-blog
Kostenproblem: "Fiktiver Teilfreispruch"
- IWW
§ 465 StPO
Kostenentscheidung
- Burhoff online
Kostenentscheidung, fiktiver Teilfreispruch
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Billigkeit einer Kostenentscheidung bei rechtsfehlerhaftem Stellen eines Strafbefehlsantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fiktiver Teilfreispruch: Kostenentscheidung ist besser, als "abgespeist” mit § 21 GKG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.01.1973 - 3 StR 21/72
Notwendige Auslagen des Angeklagten bei Teilfreispruch
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.11.2018 - 3 Ws 576/18
Ist anzunehmen, dass der Angeklagte einen Bußgeldbescheid hingenommen hätte, so können seine gesamten notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt werden (…Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.;… BeckOK-Niesler, a.a.O.; BGHSt 25, 109; OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 160).